Skandal in Griechenland?

In Griechenland scheint sich ein Skandal größeren Ausmaßes anzubahnen: die Finanzpolizei ermittelt gegen 32 Politiker wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung...

Gute Nachrichten

Die FDP ist bei Forsa wieder unter 5% gerutscht - vielleicht fliegt sie bei der nächsten Wahl doch noch tatsächlich aus dem Bundestag.

Neuer VS-Chef

Herr Maaßen hat nun sein Amt als neuer Chef des Verfassungsschutzes angetreten. Auch wenn ich von der vielgeäußerten Forderung nach einer Abschaffung dieser Behörde nicht viel halte, hoffe ich doch, dass die jüngsten Ereignisse auch organisatorische und nicht nur personelle Folgen haben.

Präsidentschaftswahl USA

Schon seit einiger Zeit steht mittlerweile fest, welches die beiden Hauptakteure der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl sein werden. Diese Wahl ist dabei geprägt von der merkwürdigen Verstümmelung der politischen Landschaft der USA in der linken Hälfte des Spektrums. Im Grunde sind sowohl der Amtsinhaber als auch sein wichtigster Herausforderer Konservative, und auch wenn sie einen tödlichen Gegensatz zwischen sich konstruieren, unterscheiden sie sich nicht so sehr.
Das US-amerikanische Wahlrecht - zum Senat, zum Repräsentantenhaus und auch zum Amt des Präsidenten - ist hervorragend geeignet, das Zwei-Parteien-System aufrecht zu erhalten. Und so sind sozialistische, sozialdemokratische, grüne und linksliberale Parteien in den USA zur Bedeutungslosigkeit verdammt - Wahlkämpfe werden praktisch nur noch zwischen den liberal-konservativen Demokraten und den rechtskonservativen Republikanern ausgefochten.
Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Viele sozialstaatliche Errungenschaften, die in (west)europäischen Ländern selbstverständlich sind, gibt es in den USA so nicht. Auch dass amerikanische Wahlkämpfe gerne in Schlammschlachten ausarten, dürfte zumindest teilweise dem geringen Abstand zwischen den beiden großen Parteien geschuldet sein. Da inhaltliche Unterschiede zwischen den Kandidaten Mangelware sind, greift beide Seiten die Person des Gegners oft weit stärker an, als sein Programm.
Da in einem Zwei-Parteien-System Wahlen oft von Wechselwählern entschieden werden, nähern sich die beiden großen Parteien ganz logisch inhaltlich an - und da sie von der Notwendigkeit, Koalitionspartner zu suchen, befreit sind, müssen sie sich in ihren Versuchen, sich verbal von der Konkurrenz abzugrenzen, nicht zurückhalten.

Europa und die Welt

Bei näherer Betrachtung des 20. und der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts ist nicht zu übersehen, dass die Möglichkeiten einzelner europäischer Staaten, weltpolitisch bedeutendes zu bewegen, stark abgenommen haben und wohl auch weiter abnehmen werden. Europa als ganzes allerdings wäre eine Weltmacht. Würden sich die EU-Staaten zu einem Bundesstaat zusammenschließen, so hätte dieser Staat die drittgrößte Bevölkerung der Welt (nach China und Indien und noch vor den USA), während Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Mitglied erst auf Platz 14 kommt. Ferner wäre der europäische Bundesstaat die bedeutendste Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt. Vorausgesetzt, dass sämtliche Überseegebiete der EU-Mitglieder Teil des Bundesstaates werden, wäre ein so geeintes Europa auch in den meisten Teilen der Welt militärisch handlungsfähig, ohne auf die Duldung seiner Stützpunkte durch andere Staaten angewiesen zu sein.
Auch wenn populistische Kräfte gerne gegen die EU wettern und behaupten, im souveränen Nationalstaat wäre alles viel besser, ist doch kaum zu übersehen, dass nur ein geeintes Europa und nicht ein Haufen einzelner, souveräner Nationalstaaten imstande sein wird, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Darüber hinaus hat der europäische Integrationsprozess wesentlich dazu beigetragen, die in der Geschichte oft zerstörerischen Feindschaften zwischen den europäischen Staaten durch eine konstruktive Zusammenarbeit zu ersetzen.
Ein demokratischer europäischer Bundesstaat würde ein weltpolitisches Gegengewicht zu den USA bilden - im Gegensatz zum autokratischen Festlandchina mit moralischer Legitimation. Natürlich darf der europäische Bundesstaat nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern nur in Übereinstimmung mit selbigem errichtet werden. Ferner müsste vermieden werden, dass das vereinte Europa in dieselben Fehler verfällt wie die USA; wenn dies jedoch gelingt, könnte Europa sogar mässigend auf Amerika einwirken und vielleicht auch eine zum Kapitalismus alternative Wirtschaftsform etablieren.

Zum Thema Intersexualität

Von der Gesellschaft werden wir dahingehend getrimmt, Geschlechtlichkeit nur als Zweigeschlechtlichkeit (männlich-weiblich) zu denken. Es werden jedoch auch solche Menschen geboren, deren Anatomie aus diesem Schema herausfällt. In Deutschland ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Betroffenen durch chirurgische Eingriffe "geschlechtseindeutig" zu machen. Während sich Medien und Gesellschaft gern über Genitalverstümmelung in nicht-westlichen Kulturen empören, wird diese staatlich angeordnete Genitalverstümmelung im eigenen Land nicht einmal zur Kenntnis genommen. Der Grund hierfür liegt einerseits im immer noch in der Gesellschaft verankerten Rassismus/Kulturalismus; andererseits in der Weigerung, die Konstruktion einer angeblich "naturgegebenen" Zweigeschlechtlichkeit aufzugeben. Intersexuelle Menschen stellen durch ihre blosse Existenz dieses Konstrukt infrage; darum wird ihre Anatomie für "krank" erklärt und zwangsweise verändert. Auf diese Weise erspart man der Gesellschaft, ihre tradierten Vorstellungen hinterfragen zu müssen. Offiziell wird der Zwangseingriff natürlich anders begründet. So soll er den Betroffenen "psychische Probleme" ersparen; die bekommen aber viele trotz oder sogar wegen der Operation. Auch wird behauptet, diese Menschen vor Diskriminierung schützen zu wollen(!); aber auch dunkelhäutige Menschen werden in Deutschland häufig Opfer von Diskriminierung, dennoch wäre ihre Zwangsbleichung bei Geburt (technisch durchaus machbar!) völlig zu Recht gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Des weiteren ist es doch sehr fragwürdig, Menschen vor Diskriminierung zu "schützen", indem man sie den Normen anpasst, durch die sie diskriminiert werden, statt zu versuchen, auf das gesellschaftliche Klima einzuwirken, damit die Mehrheitsgesellschaft die Diskriminierung unterlässt.

Kulturelle Vielfalt

Im immer voller werdenden Kalender der Gedenktage ist der 21. Mai als Tag der kulturellen Vielfalt vorgesehen. Daher will ich diesen Tag zum Anlass nehmen, ein paar zum Thema passende Gedanken hier niederzuschreiben.
Die Wahnvorstellung, dass die eigene Kultur anderen überlegen wäre, ist leider auch im 21. Jahrhundert noch Grundlage praktizierter Politik. Eines der krassesten Beispiele hierfür ist das Königreich Saudi-Arabien, aber Versuche, ein Land kulturell gewaltsam homogen zu machen oder zu halten, gibt es in vielen Staaten. Und im Gegensatz zu dem, was uns manche Medien weismachen wollen, ist dies keineswegs auf islamisch geprägte Staaten beschränkt; man denke an die Unterdrückung der tibetischen und der uigurischen Kultur durch das pseudokommunistische Regime in China. Und auch im angeblich ach so aufgeklärten Westen gibt es ernstzunehmende Bestrebungen in diese Richtung; man denke an das - per Volksentscheid beschlossene - Minarettverbot in der Schweiz oder das Moscheenverbot im österreichischen Kärnten.
Der Versuch, kulturelle Homogenität zu erzwingen, ist nicht nur unmoralisch - angesichts der globalen Herausforderungen unseres Zeitalters können wir ihn uns auch nicht mehr leisten. Globale Regelungen werden für die Menschheit immer notwendiger - und solche Regelungen erfordern das Zusammenwirken von Menschen, Staaten und Organisationen unterschiedlichster kultureller Prägung.