Mittwoch, 8. August 2012

Präsidentschaftswahl USA

Schon seit einiger Zeit steht mittlerweile fest, welches die beiden Hauptakteure der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl sein werden. Diese Wahl ist dabei geprägt von der merkwürdigen Verstümmelung der politischen Landschaft der USA in der linken Hälfte des Spektrums. Im Grunde sind sowohl der Amtsinhaber als auch sein wichtigster Herausforderer Konservative, und auch wenn sie einen tödlichen Gegensatz zwischen sich konstruieren, unterscheiden sie sich nicht so sehr.
Das US-amerikanische Wahlrecht - zum Senat, zum Repräsentantenhaus und auch zum Amt des Präsidenten - ist hervorragend geeignet, das Zwei-Parteien-System aufrecht zu erhalten. Und so sind sozialistische, sozialdemokratische, grüne und linksliberale Parteien in den USA zur Bedeutungslosigkeit verdammt - Wahlkämpfe werden praktisch nur noch zwischen den liberal-konservativen Demokraten und den rechtskonservativen Republikanern ausgefochten.
Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Viele sozialstaatliche Errungenschaften, die in (west)europäischen Ländern selbstverständlich sind, gibt es in den USA so nicht. Auch dass amerikanische Wahlkämpfe gerne in Schlammschlachten ausarten, dürfte zumindest teilweise dem geringen Abstand zwischen den beiden großen Parteien geschuldet sein. Da inhaltliche Unterschiede zwischen den Kandidaten Mangelware sind, greift beide Seiten die Person des Gegners oft weit stärker an, als sein Programm.
Da in einem Zwei-Parteien-System Wahlen oft von Wechselwählern entschieden werden, nähern sich die beiden großen Parteien ganz logisch inhaltlich an - und da sie von der Notwendigkeit, Koalitionspartner zu suchen, befreit sind, müssen sie sich in ihren Versuchen, sich verbal von der Konkurrenz abzugrenzen, nicht zurückhalten.

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