Lage der Sinti und Roma

Während in Europa der Antisemitismus nach der Erfahrung des Holocaust zurecht in weiten Teilen der Gesellschaft geächtet wurde, hat die massenhafte Ermordung von Sinti und Roma zu keinem vergleichbaren Umdenken hinsichtlich des Antiziganismus geführt. Einer der krassesten Fälle in jüngster Zeit war die - gegen die EU-Verträge verstoßende, somit völkerrechtswidrige - Ausweisung hunderter rumänischer Roma aus Frankreich durch die frühere Sarkozy-Regierung. Und in Staaten wie Ungarn und der Slowakei feiern faschistische Parteien mit offen antiziganistischen Parolen Wahlerfolge. Der weit verbreitete Antiziganismus ist die Hauptursache für die schlechten Lebensbedingungen vieler Sinti und Roma. Gleichzeitig schieben die Antiziganisten, dem typischen Täterverhalten folgend, den Sinti und Roma die Schuld an diesen Lebensbedingungen in die Schuhe.
Wie mal irgendwer sagte: was aus der Geschichte gelernt werden kann, ist, dass niemals etwas aus der Geschichte gelernt wurde.

Waffentraining in Utah

NRA-Anhänger in Utah haben auf den Amoklauf in Newtown reagiert...
Indem sie begonnen haben, Grundschullehrer in der Benutzung von Handfeuerwaffen auszubilden.
Mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich wirklich wissen will, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht...

Licht und Schatten der Französischen Revolution

Wie der Titel schon andeutet, folgen jetzt einige Betrachtungen zur Französischen Revolution 1789-1799. Obwohl sie im Absolutismus sowohl begann als auch endete, hat sie die Welt langfristig enorm verändert. Man denke nur an unser politisches Spektrum: wann immer wir eine politische Kraft als rechts, mitte oder links bezeichnen, beziehen wir uns auf die Sitzordnung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung aus der Französischen Revolution. Und die Verfassung, welche diese Versammlung ausarbeitete, war die erst zweite weltweit (nach den USA) und die erste auf dieser Seite des Atlantik, die eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vorsah (das Vereinigte Königreich hat bis heute keine geschriebene Verfassung).
Die Französische Revolution hat definitiv den Anstoß zu großen Fortschritten in der Menschheitsgeschichte gegeben. Gleichzeitig ist sie aber auch ein sehr blutiges Kapitel der Menschheitsgeschichte. Mit ihren Werten von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hat die Französische Revolution die Entwicklung hin zur Freiheitlichen Demokratie enorm vorangetrieben; mit der Diktatur Robespierres hat sie aber auch die ersten Anfänge des Totalitarismus hervorgebracht.
Meiner persönlichen Meinung nach wäre es naiv, anzunehmen, dass ein gewaltloser Kampf gegen tyrannische Systeme grundsätzlich eine ernstzunehmende Erfolgschance hätte. Ich denke, dass selbst dort, wo der gewaltlose Sturz einer Diktatur gelang, dies in den allermeisten Fällen nur möglich war, weil die Drohung einer gewaltsamen Eskalation in der Luft hing. Ein konkretes Beispiel: hätte die SED-Führung 1989 geglaubt, einen Bürgerkrieg gewinnen zu können oder dass ihre Gegner es nicht darauf ankommen lassen würden, hätte sie die damaligen Proteste höchstwahrscheinlich einfach zusammenschießen lassen.
Die Französische Revolution zeigt aber auch, dass der Sturz von Tyrannen nur die eine Hälfte des Weges ist; eine Erkenntnis, die durchaus noch Aktualität besitzt. Man denke an Kuba, wo Castro auf Batista folgte, oder Vietnam, wo die französische Kolonialherrschaft durch die Diktatur Ho Chi Minhs abgelöst wurde. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, aber diese beiden Beispiele sollen erstmal genügen.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Französische Revolution durchaus zurecht in Frankreich bis heute gefeiert wird; die Schattenseiten sollten darüber jedoch nicht vergessen werden.

Skandal in Griechenland?

In Griechenland scheint sich ein Skandal größeren Ausmaßes anzubahnen: die Finanzpolizei ermittelt gegen 32 Politiker wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung...

Gute Nachrichten

Die FDP ist bei Forsa wieder unter 5% gerutscht - vielleicht fliegt sie bei der nächsten Wahl doch noch tatsächlich aus dem Bundestag.

Neuer VS-Chef

Herr Maaßen hat nun sein Amt als neuer Chef des Verfassungsschutzes angetreten. Auch wenn ich von der vielgeäußerten Forderung nach einer Abschaffung dieser Behörde nicht viel halte, hoffe ich doch, dass die jüngsten Ereignisse auch organisatorische und nicht nur personelle Folgen haben.

Präsidentschaftswahl USA

Schon seit einiger Zeit steht mittlerweile fest, welches die beiden Hauptakteure der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl sein werden. Diese Wahl ist dabei geprägt von der merkwürdigen Verstümmelung der politischen Landschaft der USA in der linken Hälfte des Spektrums. Im Grunde sind sowohl der Amtsinhaber als auch sein wichtigster Herausforderer Konservative, und auch wenn sie einen tödlichen Gegensatz zwischen sich konstruieren, unterscheiden sie sich nicht so sehr.
Das US-amerikanische Wahlrecht - zum Senat, zum Repräsentantenhaus und auch zum Amt des Präsidenten - ist hervorragend geeignet, das Zwei-Parteien-System aufrecht zu erhalten. Und so sind sozialistische, sozialdemokratische, grüne und linksliberale Parteien in den USA zur Bedeutungslosigkeit verdammt - Wahlkämpfe werden praktisch nur noch zwischen den liberal-konservativen Demokraten und den rechtskonservativen Republikanern ausgefochten.
Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Viele sozialstaatliche Errungenschaften, die in (west)europäischen Ländern selbstverständlich sind, gibt es in den USA so nicht. Auch dass amerikanische Wahlkämpfe gerne in Schlammschlachten ausarten, dürfte zumindest teilweise dem geringen Abstand zwischen den beiden großen Parteien geschuldet sein. Da inhaltliche Unterschiede zwischen den Kandidaten Mangelware sind, greift beide Seiten die Person des Gegners oft weit stärker an, als sein Programm.
Da in einem Zwei-Parteien-System Wahlen oft von Wechselwählern entschieden werden, nähern sich die beiden großen Parteien ganz logisch inhaltlich an - und da sie von der Notwendigkeit, Koalitionspartner zu suchen, befreit sind, müssen sie sich in ihren Versuchen, sich verbal von der Konkurrenz abzugrenzen, nicht zurückhalten.